Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.12.2022

§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages

1. Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma MedoVital Handels GmbH, Bayreuther Strasse 13, 67059
Ludwigshafen gelten für alle – auch zukünftige – Lieferungen/Leistungen und ausschließlich für die Verwendung im Geschäftsverkehr
gegenüber Unternehmern und Endverbraucher-Kunden im Sinne des § 14 BGB.
2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden.
3. Der Kunde kann per Internet-Shop, Email, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg eine Bestellung der Ware vornehmen.
Ein wirksamer Kaufvertrag kommt durch Zusendung einer Versandbestätigung oder spätestens mit dem Erhalt der Ware zustande.
4. Alle Preisangaben verstehen sich als Nettopreise bzw. bei Endverbrauchern in Bruttopreise.

§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten

1. Der Kunde trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers.

· Versandkosten werden pro Bestellung erhoben.

· Die Versandkosten sind gewichts- und volumenabhängig.

· Für den Fall der Bezahlung per Nachnahme, fallen noch zusätzlich die Kosten für die Nachnahme an.

2. Bei Abschluss eines Vertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort bzw. spätestens mit Rechnungsstellung fällig. Ein Widerspruch gegen die Rechnung oder gegen einzelne Forderungen der Rechnung muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen. Anderenfalls gilt die Rechnung bzw. alle darin enthaltenen Forderungen als unbestritten. Die Kaufpreiszahlung kann über eine Überweisung oder
per Nachnahme erfolgen. Bei Rücklastschriften bzw. Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand, werden diese Zusatzkosten
dem Kunden in Rechnung gestellt.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und nach vollständigem Zahlungseingang, die Ware,
soweit vorrätig, unverzüglich an den Käufer zu übersenden. Teillieferungen sind möglich, soweit sie mit dem Käufer vereinbart
wurden. Bei Lieferung per Nachnahme verpflichtet er sich, die Ware, soweit vorrätig, unverzüglich nach Bestellungseingang an
den Käufer auf dem schnellsten Weg zu übersenden.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten,
wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Falle wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware
informiert.

§ 3 Gewährleistung

1. Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB)
2. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für alle Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h.
Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt.
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung
des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer
zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung;
das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften
Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
5. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein vom Verkäufer zu vertretener Mangel vorliegt, behält
sich dieser vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu machen.

§ 4 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von
Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
3. In den Fällen der Nummer zwei ist der Schaden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zum Zeitpunkt des Abschlusses des konkreten Kaufvertrages, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.

§ 6 Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Vertrag ergeben, der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
3. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden, unbestritten sind oder der Verkäufer diese anerkannt hat.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Hinweis: Das Design des Angebotes, die Artikelbilder und Artikel-Beschreibungen und Inhalte dürfen nicht ohne der Zustimmungen von der Firma: MedoVital Handels GmbH für andere Angebote verwendet werden.

MedoVital Handels GmbH
Bayreuther Str. 13
D-67059 Ludwigshafen

USt.-Id: DE 149146372
Amtsgericht Ludwigshafen HRB Nr. 2781